Zur Diskussion um eine Lockerung der Kontaktsperre in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Eine Entscheidung der Landesregierung, die Kontaktsperreregelung spätestens ab dem 20. April deutlich zu lockern, ist dringend geboten und notwendig. Schon bisher waren viele der angeordneten Maßnahmen überzogen und unverhältnismäßig. Insbesondere die Schließung von Läden, Geschäften, Cafés und Restaurants muss beendet werden. Denkbar sind hier Regelungen wie bei den Supermärkten, wo je 10 qm Geschäftsfläche ein Kunde Zutritt erhält. Selbstverständlich auch in diesen Einrichtungen bei Wahrung des erforderlichen Mindestabstands von zwei Metern.

 

Wenn die Ministerpräsidentin diese Lockerungen mit einer Pflicht zur Tragung von Schutzmasken verbinden möchte, dann soll sie auf Kosten des Landes für eine ausreichende Versorgung aller Bürger mit solchen Schutzmasken sorgen, damit diese Lockerungen sozial ausgeglichen gestaltet sind und nicht nur den Besserverdienenden zugutekommen. Denn die Preise für medizinisch hinreichend sichere Schutzmasken sind durch die Coronakrise sehr gestiegen. Da die Landesregierung bislang aber noch nicht einmal in der Lage ist, die Versorgung der in den Medizinberufen und in der Pflege Tätigen mit solchen Schutzmasken sicherzustellen, läuft die von der Ministerpräsidentin angestrebte Schutzmaskenpflicht auf eine unsoziale und deshalb abzulehnende Politik des Freikaufs von Kontaktsperremaßnahmen hinaus.“

 

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