Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe auf Nachfrage, dass die Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung anhand einer Neuinfektionszahl von kleiner 10 pro Tag festgemacht werden sollen. Gleichzeitig sollen flächendeckend Alten- und Pflegeheime auf Corona getestet werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

 

„Wirrer kann man Lockerungspolitik nicht betreiben. ‚Wer suchet, der findet‘: Natürlich wird die Zahl der registrierten Neuinfektionen ansteigen, wenn mehr getestet wird. Dies aber auf Alten- und Pflegeheime zu reduzieren, welche ohnehin mit Kontakt- und Ausgangssperren versehen sind und daran die Lockerungsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung festzumachen, ist absurd. Richtiger wäre eine Orientierung an der Anzahl an schwererkrankten Covid-19-Patienten. Diese Politik ist unbeholfen und zeigt, wohin man gerät, wenn man allein den teilweise fragwürdigen Empfehlungen der Repräsentanten des RKI blind folgt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass diese dem Steuerzahler teuer zu stehen kamen. Ich erinnere an die falschen Prognosen des RKI zur Schweinegrippe.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung händeringend nach Ausstiegsszenarien sucht, um ihr Gesicht zu wahren. Andernfalls würde für jedermann zutage treten, wie unvorbereitet die Landesregierung in die Krise hineingeschlittert ist und welches Chaos die überzogenen Maßnahmen des ‚Lockdowns‘ angerichtet haben.“

 

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