Neben den Bürgern und Unternehmen leiden auch die Kommunen besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken oder müssen krisengeplagten Unternehmen gestundet werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zum Beispiel für Gesundheitsämter und soziale Leistungen. Kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe wie zum Beispiel Verkehrsbetriebe, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen kämpfen wie private Unternehmen auch mit Umsatzausfall und steigenden Kosten und wir stehen immer noch am Anfang dieser Pandemie. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:

 

„Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und andere Kommunalvertreter schlagen völlig zurecht Alarm. Die Landesregierung muss unseren Kommunen genauso selbstverständlich helfen, wie sie das richtigerweise bei Bürgern und Unternehmen tut. Die Ansicht von Finanzminister Meyer, angesichts des kürzlich beschlossenen Finanzausgleichsgesetzes seien Diskussionen über kommunale Hilfen verfrüht, geht völlig an der Sache vorbei.

 

Das Finanzausgleichsgesetz soll den Normalfall und nicht den Katastrophenfall regeln. Ich habe deshalb die Landesregierung aufgefordert, ihre Einschätzung der finanziellen Corona-Folgen für unsere Kommunen aufzudecken und die Berechnungen der Finanzausgleichsleistungen an unsere Kommunen anzupassen. Belastbare Finanzschätzungen sind die Voraussetzung für eine vernünftige Diskussion über die notwendigen Hilfen für unsere Kommunen. Meine Fraktion und ich werden es nicht zulassen, dass sich die Landesregierung vor der Verantwortung gegenüber den Kommunen drückt.“

 

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