Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gestoppt. Das betrifft aber nur das sogenannte Resettlement-Verfahren. Asylbewerber werden weiterhin nicht an der Grenze abgewiesen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 

„Die Grenzen bleiben für Migranten offen. Asylbewerber werden nicht zurückgewiesen, obwohl sie regelmäßig aus einem sicheren Drittstatt einreisen und trotz der schwierigen Lage, in der sich unser Land gerade befindet.

 

Es ist unfassbar. Deutschland unterstützt Griechenland bei der schwierigen Sicherung seiner und unserer EU-Außengrenze, zahlt Milliarden an Erdogan, damit er die Migranten nicht in die EU reisen lässt, sperrt seine Grenzen gegen Nicht-EU-Bürger, erwägt bereits Ausgangssperren gegen die eigene Bevölkerung und lässt an der eigenen Grenze die Tore für Migranten mit und ohne Identitätsnachweis sperrangelweit offen.

 

Für den Zutritt reicht ein einziges Wort ‚Asyl‘. Das gilt im Übrigen auch für den, der zum x-ten Mal wiedereinreist und einen Folgeantrag stellt. Dieser Wahnsinn muss beendet werden.“

 

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