„Das Klimapaket ist eine ganz böse und zudem unsoziale Mogelpackung. Es hieß: CO2 solle einen Preis bekommen. Preise aber bilden sich am Markt. In Wahrheit handelt es sich um eine massive Steuererhöhung, die alle wichtigen Lebensbereiche in Deutschland teurer machen wird.

 

Durch den sukzessiven Anstieg der CO2-Kosten auf voraussichtlich 60 Euro je Tonne CO2 bis zum Jahr 2026 steigen laut DIW die staatlichen Einnahmen auf 14,4 Milliarden Euro im Jahr. Die privaten Haushalte werden gut die Hälfte davon aufbringen müssen. Die Entlastung bei der EEG-Umlage schlägt dagegen mit jährlich knapp zwei Milliarden Euro zu Buche. Gut ein Drittel davon fließt an die privaten Haushalte zurück. Die Erhöhung bei der Pendlerpauschale entlastet die Privaten um weitere 0,6 Milliarden Euro im Jahr. Fazit: Der Staat ist unterm Strich mit 12 Milliarden Euro jährlich der große Gewinner, die vermeintlich sozialen Ausgleichsleistungen bedeuten nur Almosen. 

 

Das Klimapaket ist Staatsdirigismus pur. Mit Fünf-Jahres-Planwirtschaft, Wohlstandsvernichtung, Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft und es ist dabei völlig sinnlos: CO2 soll angeblich ein globales Problem darstellen, dann müsste aber auch global gehandelt werden. Weltweit betreibt jedoch kein anderes Land vergleichbaren Unsinn wie Deutschland. Einmal eingeführt, wird die CO2-Steuer voraussichtlich nie wieder abgeschafft, sondern birgt die Gefahr weiterer Erhöhungen.

 

Ausgerechnet die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, eines Flächen- und Pendlerlandes, das schon jetzt weltweit die höchsten Steuersätze und Strompreise zahlen muss und dabei bundesweit nur über das geringste Einkommen verfügt – ausgerechnet diese Menschen bekommen völlig unnötig zusätzlich massive Lasten aufgebürdet. Dass Manuela Schwesig im Bundesrat maßgeblich daran mitgewirkt hat, schlägt dem Fass den Boden aus.“

 

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