Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde abgelehnt. Familienmitglieder müssen nun weiterhin eine Kurtaxe entrichten, wenn sie ihre Angehörigen in abgabepflichtigen Gemeinden besuchen. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber:

 

„Mit dieser Entscheidung wird das Prinzip der Kurtaxe weiter ad absurdum geführt und Familien, welche nicht als klassische Urlauber die Fremdenverkehrsinfrastruktur nutzen, sondern vorrangig ihre Familienangehörigen besuchen, zur Kasse gebeten.

 

Familiäre Kontakte dürfen aber niemals abgabepflichtig sein! Leider sehen das die Altparteien anders und haben sich dafür entschieden, auch weiterhin das familiäre Miteinander zu beeinträchtigen.“

 

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