Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.06.2019

+++ Penzlin: Kommunale Eigenverantwortung achten! +++

Zur Zählgemeinschaft in Penzlin zwischen der AfD und der CDU erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die neu gewählten Kommunalvertreter sind gemäß der Kommunalverfassung verpflichtet, ihr Mandat nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichteter Überzeugung auszuüben. Was das aus der Sicht der CDU in der Praxis bedeutet, erleben wir gerade in Penzlin. Die Absprache mit dem AfD-Vertreter über eine Zählgemeinschaft führt in der Berliner Zentrale zu Irritationen und Warnungen an die kommunale Ebene vor irgendwelcher Zusammenarbeit mit der AfD.

Dies geht einher mit unsäglichen pauschalen Diffamierungen gegen die AfD. Die Person des AfD-Kommunalpolitikers, eines ehrenhaften Bürgers aus der Mitte der Gesellschaft, der anders als der Studienabbrecher Ziemiak über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, sowie die Sinnhaftigkeit der Zählgemeinschaft für die Arbeit in der Stadtvertretung, gehen dabei völlig unter.

Die AfD soll offensichtlich um jeden Preis geächtet werden, auch wenn die kommunale Eigenverantwortung dabei auf der Strecke bleibt. Das entlarvt ein merkwürdiges Demokratieverständnis der CDU, die den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein.“

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