Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2019

+++ Dokumentenprüfsysteme: AfD bewirkt Einführung +++

Der Antrag der AfD-Fraktion, für eine flächendeckende Ausstattung der Meldeämter mit Dokumentenprüfsystemen zu sorgen, hat Innenminister Caffier endlich dazu veranlasst zu handeln. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

„Nach über zwei Jahren Oppositionsarbeit zu diesem Thema hat heute der Innenminister endlich unserer Forderung nachgegeben. Caffier gibt öffentlich bekannt, dass das Land eine flächendeckende Finanzierung der Dokumentenprüfsysteme übernehmen wird. Der von der AfD-Fraktion erzeugte Druck bewirkt somit eine effektivere Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs im Sinne unserer Steuerzahler.“

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