Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 24. April 2019
+++ Weber Äußerung zu „Nord Stream 2“ entlarvt doppeltes Spiel der Union +++
Zu den Äußerungen von Manfred Weber (CSU), er werde als gewählter EU-Kommissionspräsident „alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren“, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD-MV, Leif-Erik Holm:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! CSU-Mann Weber will das sinnvolle deutsch-russische Wirtschaftsprojekt zu Fall bringen, um angebliche EU-Interessen zu schützen. Mit solchen Leuten sind wir verraten und verkauft. Weber geht es ganz offensichtlich nicht um die deutsche Energiesicherheit und bezahlbaren Strom, sondern um ein billiges Wahlkampfmanöver.
Es stellt sich die Frage, ob Weber damit noch der Kandidat der Kanzlerin für den Posten des Kommissionspräsidenten sein kann. Immerhin vertritt die Bundesregierung in dieser sehr wichtigen Frage eine völlig entgegengesetzte Position.
Ich fordere die Union auf, ihr durchschaubares doppeltes Spiel bei „Nord Stream 2“ unverzüglich zu beenden und den Bürgern nicht länger Sand in die Augen zu streuen. Mir konnte noch niemand erklären, warum zusätzliche Gasleitungen nach Europa eine Gefahr für unsere Energiesicherheit sein sollen.
Immerhin hat Weber nun das ausgesprochen, was sein Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch unter den Teppich kehren wollte: Die letzte Entscheidung über Nord Stream 2 trifft allein die EU-Kommission. Altmaier und die Bundesregierung haben sich in Brüssel gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. Bei einer Blockade des Projekts werden die Zeche insbesondere die deutschen Stromkunden zahlen müssen, die bereits jetzt unter Rekordstrompreisen leiden.“
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