Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.04.2019

+++ Straßenausbaubeiträge: AfD will echte Stichtagsregelung +++

Zum Festhalten der Landesregierung an der Spatenstichtagsregelung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: 

„Seit mittlerweile zwei Jahren debattieren wir im Land, in den Ausschüssen, in Expertenanhörungen und im Plenum über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dem Engagement der Bürgerinitiativen ist es zu verdanken, dass das Thema letztendlich doch nicht im Parlament untergegangen ist. Doch leider bleibt der Gesetzentwurf von SPD und CDU vorerst ein starker Wermutstropfen. Nach der aktuellen Regelung werden auch Jahre nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiterhin Bescheide an die Anlieger verschickt. Das ist den Anliegern und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“ 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche ergänzt: 

„Wir fordern die echte Stichtagsregelung. Das heißt: keinerlei Bescheide nach dem 1.1.2018. Dies bedeutet, keine Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, kein Verwaltungsaufwand in den Kommunen und eine breitere Einbeziehung der Anlieger und Planbarkeit für die Zukunft.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber, führt aus:

„Es ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, nichts über finanzielle Notlagen von Anliegern zu wissen, die durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entstanden sind. Selbst die Medien sprachen teilweise von fünf- und sechsstelligen Forderungen. Es muss dringend eine Regelung zum Härtefallfonds aus Landesmitteln für bereits abgeschlossene Straßenbauprojekte und Verfahren her.“

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