Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2019
+++ Steigende Strompreise: Keine Entlastung der Bürger +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und Bürger bei den Strompreisen entlasten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:
„Die hochgelobte Energiewende verfehlt die festgelegten Ziele in Sachen CO2-Einsparung jetzt schon. Eine Änderung des Systems ist unumgänglich und sollte zukünftig marktwirtschaftlich gestaltet werden. Denn der ideologische staatlich finanzierte Ausbau erinnert immer mehr an das Modell der Planwirtschaft. Durch das derzeitige Umlagen- und Abgabesystem steigt die finanzielle Belastung der Bürger auch in Zukunft unaufhörlich weiter.
Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde eine wichtige Chance verpasst. Der Bürger muss weitere Belastungen befürchten, weil eine zusätzliche Bepreisung von CO2 bei Kraft- und Brennstoffen geplant ist. Das ist unter anderem dem Europawahlprogramm der CDU/CSU zu entnehmen. Dabei bezahlt er im weltweiten Vergleich schon jetzt die höchsten Preise. Ein Trauerspiel – gegen das wir als AfD auch weiterhin vehement ankämpfen werden!“
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