Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.04.2019

+++ Migrationskrise: Arbeit des Flüchtlingsrates auf den Prüfstand! +++ 

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fördert die Landesregierung die Arbeit des sogenannten Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Seehofers Vorhaben, etwaige Rückführungsvereitelungen unter Strafe zu stellen, ist in jedem Fall zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass die gesetzestreue Arbeit unserer Behörden von dubiosen Initiativen boykottiert wird. Ein deutliches Zeichen ist überfällig.

Umso fragwürdiger ist es, dass unsere Landesregierung den Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern finanziell fördert. Auf dessen Internetseite kann jeder sehen, dass die Initiative bestens mit der Anti-Abschiebe-Industrie vernetzt ist. Dort werden Kontakte zu einem Narrensaum beworben, der mit unlauteren Mitteln die geltende Rechtslage bekämpft.

Die Landesregierung ist aufgefordert, eine Distanzierung des Flüchtlingsrates von allen Initiativen einzufordern, die die Durchsetzung der Ausreisepflicht hintertreiben. Sollte dies nicht geschehen, muss das Land seine finanzielle Förderung sofort einstellen. Die Regierung darf dieses staatsferne Milieu nicht länger unterstützen.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/04/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf

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