Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.03.2019

+++ Peene-Werft Wolgast: Nur leere Worte von der SPD +++

Anlässlich des erneuten Versuches der SPD-Bundestagsfraktion, das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern, erklärt der für Wolgast und die Insel Usedom direkt gewählte AfD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Es ist eine Schande, mit welcher Leichtfertigkeit hier von der auch in unserem Land regierenden SPD die Belange der vielen Werftmitarbeiter in Wolgast zurückgestellt und einer ein ideologischen und zudem heuchlerischen Kampagne gegen Rüstungsexporte geopfert werden. Die Argumente, warum dieser Rüstungsexportstopp jedenfalls mit Blick auf die in Wolgast hergestellten Küstenschutzboote nicht haltbar ist, sind seit langem ausgetauscht.

Daran hat sich nichts geändert. Die Doppelzüngigkeit, mit der die Ministerpräsidentin Schwesig hier im Land ihre Solidarität mit der Peene-Werft bekundet und in Berlin der linken Ideologie freien Raum lässt und die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate nicht energisch entgegentritt, ist kaum mehr zu überbieten.

Die stets wiederholte Forderung, dieser politische Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Werftmitarbeiter ausgetragen werden, verhallt nutz- und wirkungslos, weil die Landesregierung Alternativen nicht darstellt oder anbietet.  So bleibt nicht mehr als ein halbherziges Lippenbekenntnis der Ministerpräsidentin, das sie gegenüber ihrer eigenen Partei in Berlin zudem nicht umzusetzen bereit ist. Es bleibt dabei – diese Regierung und insbesondere diese SPD tut nicht mehr für die Werft, nicht mehr für Wolgast und nicht mehr für Vorpommern als leere Worte.“

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