Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.03.2019

+++ Neue Bäderverkaufsverordnung alternativ gestalten +++ 

Zur neuen Bäderverkaufsregelung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Die Landesregierung beschneidet sich mit dem Referentenentwurf selbst. Statt mehr Orten eine Genehmigung zu erteilen, wird nur ein erlauchter Kreis von Städten und Dörfern in dem Entwurf eingeschlossen. Als Wirtschaftsfaktor für inhabergeführte Geschäfte sichert eine Ausweitung der Bäderregelung den Erhalt der Geschäfte. Wieso also nicht den Inhabern und deren Angehörigen den Verkauf an Sonntagen in der Nebensaison erlauben?

Unverständlich ist auch die Beschränkung des Warenangebots, dieses sollte eher erweitert werden. Von der ‚Kauf- und Urlaubslaune‘ der Touristen profitiert zum Beispiel auch das Elektroartikelgeschäft. Wer sich einerseits die Digitalisierung auf die Fahnen schreibt, aber auf der anderen Seite Touristen den sonntäglichen Kauf eines Arbeitsnotebooks oder Navigationssystems verwehren will, handelt wenig konsequent. Die AfD-Fraktion wird deshalb in der kommenden Sitzungswoche des Landtages einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Schwächen der neuen Bäderverkaufsregelung zu korrigieren.“

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