Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.03.2019

+++ Bloß keine neue C02-Steuer! +++ 

Pressemeldungen zufolge fordern CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm eine globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G-20-Staaten. Dazu erklärt der europa- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: 

„Wann wird die Union endlich lernen, dass man nicht ewig ungestraft an der Steuerschraube weiterdrehen kann? Deutschland liegt mit einer Steuerlast von 49,7 Prozent bereits deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 35,9 Prozent. Die Idee eines zusätzlichen Preises auf Kohlendioxid ist nun aber geradezu absurd: Wir haben bereits eine Energiesteuer.

Die Energiewende belastet die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft bereits über jedes Maß und vernichtet unseren Wohlstand jeden Tag Stück für Stück. Die Behauptung, von Menschen gemachtes CO2 erwärme die Erdatmosphäre ist aber bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Weitere Steuerzahlungen für eine unbewiesene These einzufordern, ist unverantwortlich und kommt einem modernen Ablasshandel gleich. Aber selbst, wenn es sich anders verhielte und CO2 tatsächlich die Erde erwärmt, könnte Deutschland mit einem Ausstoß von weniger als 3 Prozent Anteil an der globalen Produktion unmöglich das Weltklima retten.

Aufstrebende Industrieländer wie China und Indien müssen und wollen nicht auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Sie würden die deutschen Bemühungen unmittelbar zunichtemachen, indem hier eingesparte Emissionen dort sofort mit einem Vielfachen an CO2-Ausstoß übertroffen werden. Wer diese Tatsachen ignoriert, missbraucht Klimapolitik nur als Etikettenschwindel für das von ihm eigentlich gewollte Abkassieren.“

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