Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2019

+++ Justiz: EU bemächtigt sich nationaler Kompetenzen! +++ 

Medienberichten zufolge könnte der derzeit leitende Rostocker Oberstaatsanwalt, Andrés Ritter, schon bald Chef einer neu zu schaffenden europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg werden. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages, Christoph Grimm:

„Mecklenburg-Vorpommern wäre sicher besser gedient, wenn Herr Ritter bleibt, wo er jetzt ist, nämlich in Rostock. Die AfD beobachtet schon lange mit Sorge, wie sich die EU immer weiterer Bereiche der Justiz bemächtigt, welche bislang in nationaler Zuständigkeit ihrer Mitgliedsländer lagen. Die Errichtung einer eigenen EU-Staatsanwaltschaft gehört dazu. Es ist ein weiterer Versuch der EU, sich mit der ihr eigenen Salamitaktik Stück für Stück die Zentralkompetenzen einer Bundesregierung anzueignen. Dies entspricht weder dem Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, noch ihrem Willen. Denn jeder Verlust von Souveränität bedeutet zugleich stets einen Verlust an Freiheit.

Es ist auch völlig unverständlich, warum die EU-Bürokraten im Begriff sind, weitere Behörden zu erschaffen, anstatt den Zeichen der Zeit folgend, diese abzubauen. Alle sachliche und berechtigte Kritik am derzeit herrschenden EU-Zentralismus wird damit geradezu verhöhnt. Die Gründung der geplanten neuen Superbehörde scheint darüber hinaus auch unnötig. Denn zur Bekämpfung von Betrug und Korruption, welche zu Lasten der EU gehen, gibt es bereits seit 1999 das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).“

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