Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.02.2019
+++ AfD will einheitliche Öffnungszeiten an allen Orten +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfragen der AfD-Fraktion sind Bergen auf Rügen, Freest, Wolgast und Usedom (Stadt) nicht im Referentenentwurf für die neue Bäderregelung enthalten, weil aus dem Verhältnis von Einwohnern und Touristen keine „besondere touristische Prägung“ abgeleitet werden könne. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:
„Die AfD will einheitliche Öffnungszeiten an allen Orten. Selbständige Ladeninhaber sollen jederzeit ihr Geschäft öffnen dürfen, wenn sie es für nötig empfinden und ihr Geschäft selbst, mit Familienangehörigen oder allein mit leitenden Mitarbeitern betreiben können. So werden die kleinen und mittelständischen Einzelhändler gestärkt.
Bei den Arbeitnehmern sollte der grundgesetzliche Schutz der Sonntagsruhe weiterhin nur bei den gesetzlich definierten Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Pflegeberufen sowie Berufen in der Gastronomie und im Rettungswesen angetastet werden dürfen.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfragen und Antworten der Landesregierung:
- http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung-3.pdf
- http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf
- http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf
- http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf
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