Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.02.2019

+++ Abschiebungshaft in MV: Warum nicht an den Rechtsstaat denken? +++ 

Zur im Innenausschuss abgelehnten Anhörung „Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine Abschiebungshaft?“ erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: 

„Es ist ein eklatanter Missstand, dass beinahe dreiviertel aller Abschiebungsversuche im vergangenen Jahr gescheitert sind. Deshalb beantragten wir im Innenausschuss, dass Praktiker und Personen, die eine seriöse Lageeinschätzung liefern können, angehört werden. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt – die Regierungsfraktionen ignorieren das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht und untergraben damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.  

Wir erleben im Innenausschuss eine fortlaufende Tabuisierungstaktik aller anderen Parteien, wenn es um das heikle Thema der Migration geht. Während schlicht keine Vorschläge zur Verbesserung seitens der Regierung stattfinden, werden unsere Initiativen aus Prinzip abgelehnt. Eine solche Haltung gegenüber real existierenden Problemen wird zu noch mehr Frust und Verbitterung bei Polizei und Bevölkerung führen.

Auf den Punkt gebracht: Die Durchsetzung des geltenden Rechts wird mit Füßen getreten. In der kommenden Sitzung des Landtages wird die Forderung nach angemessenen Kapazitäten für eine Abschiebungshaft in Mecklenburg-Vorpommern erneut von uns beantragt. Wir werden uns offensiv für unsere Beamten und gegen den Vertrauensverlust in der Bevölkerung einsetzen!“

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