Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2018

+++ Einwanderungsgesetz: Landesregierung macht erstmal Weihnachtsferien +++

Das Bundeskabinett hat gestern das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Seit ihrer Gründung fordert die AfD ein Einwanderungsgesetz mit klar verständlichem Punktesystem. Was nun die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein schlechter Witz und die Landesregierung hüllt sich in Schweigen. Wer entscheidet über eine ‚anerkannte Qualifikation‘? Wer stellt sicher, dass die Arbeitsverträge gültig und rechtsverbindlich sind?

Vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl an Abschiebungen müssten im Innen- und Wirtschaftsministerium alle Alarmglocken schrillen. Ein Missbrauch mit falschen Arbeitsverträgen scheint da vorprogrammiert. Offenbar haben sich Caffier und Glawe aber schon die Weihnachtsferien verabschiedet.

Wer in Mecklenburg-Vorpommern den Fachkräftemangel durch Einwanderung beikommen will, setzt an der falschen Stelle an. Ziel muss es sein, die Bürger im eigenen Land zu fördern und zu Fachkräften auszubilden. Erst dann könnte man überlegen, auch Arbeitskräfte aus benachbarten Ländern anzuwerben. Die „Blaue Karte EU“, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Arbeitserlaubnis für Mangelberufe gibt es bereits. So wurden erst im Herbst 20 vielversprechende Pfleger aus Vietnam in Rostock begrüßt.

Nun sollen auch vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldungsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie über einen Arbeitsvertrag verfügen. Für eine Migration müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot bewertet werden. Ein neues Gesetz zur nachträglichen Legalisierung bisher illegaler Einwanderung löst dieses Problem nicht. Im Gegenteil: soziale Spannungen im Niedriglohnsektor drohen zuzunehmen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wird immer mehr untergraben.“

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