Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.11.2018

+++ Wohlfahrtsverbände: Pressekonferenz wirft neue Fragen auf +++

Zur heutigen Pressekonferenz der Caritasverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Obmann für den Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Transparenz der Caritasverbände ist beispielgebend. Trotzdem, beziehungsweise gerade deshalb, hat die heutige Pressekonferenz neue Fragen aufgeworfen. Ich frage mich, weshalb sich außer Herrn Siperko niemand an die Entstehung des schriftlich nie verbindlich festgelegten Verteilungsschlüssels erinnern kann. Zudem offenbar auch noch im Ministerium diverse Mitarbeiter beschäftigt sind, die seinerzeit die Rahmenbedingungen mit ausgehandelt haben.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl andere Wohlfahrtsverbände als auch das Sozialministerium nicht an Transparenz und Offenheit interessiert sind. Apropos Transparenz und Offenheit: Für die Caritas ist es eine Selbstverständlichkeit, über die Verwendung von erhaltenen Fördermitteln umfassend Rechenschaft bei der Landesregierung abzulegen. Da frage ich mich schon, wie es zu solchen skandalösen Zuständen wie bei der AWO-Müritz kommen kann. Überprüft das Ministerium die Rechenschaftsberichte überhaupt? Auch diese Frage wird den Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Heute wurde wieder einmal deutlich, wie notwendig die Schaffung eines Wohlfahrtsgesetzes ist. Nur so können zukünftig transparente Strukturen und eine effektive Prüfung der Verwendung von Fördermitteln sichergestellt werden. Auch für den Verteilungsschlüssel müssen endlich feste Kriterien erarbeitet werden.“

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