Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2018

+++ Trümmer der Einwanderungspolitik: Expertenanhörung jetzt! +++

Zum in Wittenburg getöteten Rentner erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die politische Instrumentalisierung hat damit begonnen, dass der Innenminister vor eben jener Instrumentalisierung gewarnt hat. Das offenbart nur die Dünnhäutigkeit der CDU, die vor den Trümmern der eigenen desaströsen Einwanderungspolitik steht. Es liegt der AfD-Fraktion völlig fern, alle Migranten über einen Kamm zu scheren. Gleichwohl heißt Opposition, die Politik der Regierung zu hinterfragen.

Das Schweigen der anderen Fraktionen im Landtag, wenn es um diese Form der Gewalt geht, ist ein völlig falscher Ansatz. Die von immer mehr Medien gestellten Fragen müssen politisch beantwortet werden. Deshalb wird meine Fraktion im Innenausschuss eine Expertenanhörung vorschlagen, um unterschiedliche Theorien der Gewalt zu diskutieren und nach Antworten zu suchen.

Der traurige Fall in Wittenburg hätte wahrscheinlich verhindert werden können. Denn der Tatverdächtige war abgelehnter Asylbewerber. Seine Duldung wäre im Januar ausgelaufen. Für diesen Personenkreis brauchen wir dringend eine Wohnsitzauflage in Gemeinschaftsunterkünften mit Meldepflicht.

Auch die Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber muss endlich entschieden durchgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass ein ohnmächtiger Rechtsstaat seine eigene Rechtslage nicht konsequent durchsetzt.“
———————————————————-
Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de