Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.11.2018

+++ Landesregierung führt MV mit Ansage in den Pflege-Notstand +++

In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der Gesetzentwurf geht völlig an den Bedürfnissen von Pflegenden und Pflegebedürftigen vorbei. Zusammen mit der neuen generalisierten Pflegeausbildung befindet sich Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg in den absoluten Pflege-Notstand. Es entsteht keine Bindung zum Ausbildungsbetrieb und die meisten Auszubildenden werden sich am Ende für die besser bezahlte Krankenpflegeausbildung mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen entscheiden. Dieses bestätigten auch die Anzuhörenden.

Ohne Fachkräfte – keine Qualität und damit keine Versorgungssicherheit. Eine finanzielle Gleichstellung der Entgelte von Krankenpflegern und Altenpflegern sollte überlegt werden. Zudem ist die festgeschriebene Abschreibungsdauer für Investitionen von 50 Jahren seitens der Sozialträger zu hoch. Der Fachkraftschlüssel von 50 Prozent ist unflexibel. Man fragt sich, was die Landesregierung mit diesem Änderungsgesetz bezwecken möchte, wenn es von allen Seiten Kritik hagelt.

Auch die pflegenden Angehörigen fallen hinten runter. Hier sollte es in Anlehnung an das Kindergeld ein nicht anrechenbares Festgeld und eine Anerkennung in Form einer Rentenpunkterhöhung geben. Wer ambulant statt stationär befürwortet, muss die Pflegenden entsprechend wertschätzen!“

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