Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.11.2018

+++ Illegale Migration: Perspektiven statt Shuttle-Service +++

Auch Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an Frontex-Einsätzen zur Überwachung der griechischen Außengrenze. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Horst Förster erhielten beim Besuch der Bundespolizei in Bad Bramstedt einen Einblick in den aktuellen Aufgabenbereich. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Was zunächst nach Grenzschutzbemühungen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Farce! Eine Zurückweisung von illegalen Migranten ist dabei gar nicht erst vorgesehen. Stattdessen sollen diese durch die Landes- und Bundesbehörden an das griechische Festland verbracht werden. Daher sollte sich der Europaminister Caffier endlich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung der illegalen Migration keine leere Worthülse bleibt!

Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind weiter angespannt, ein koordiniertes Vorgehen sucht man ebenfalls vergeblich. Und das obwohl gerade in letzter Zeit eine Zunahme an Feststellungen in der Ägäis stattgefunden hat und wieder vermehrt illegale Migranten nach Europa drängen.

Der Einsatz der Landes- und Bundespolizei ist an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten, wenn es zu keiner Zurückweisung der Migranten kommt. Hier werden Landes- und Bundesgelder für einen „Boarding-Team“-Einsatz verschwendet. Vielmehr sollten die Beamten dafür verwendet werden, die Illegalen frühzeitig abzufangen und zügig zurückzuführen. Anstatt Schleusertätigkeiten zu vollenden, bedarf es verbesserter Hilfsperspektiven in den Krisenregionen.“

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