Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.11.2018

+++ Antrag der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“: Es bleiben viele offene Fragen +++

Im Innen- und Europaausschuss hat heute die öffentliche Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Da eine Abschaffung der Beiträge von allen Fraktionen im Landtag befürwortet wird, stellen sich nun weitere Fragen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint beschlossene Sache, obwohl es bisher nur eine Absichtserklärung gibt. Alle Fraktionen haben schon im Vorfeld ihre Position und Zustimmung dargelegt.

Dennoch gibt es wichtige offene Punkte. Insofern die Beiträge erst zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden sollten, stellt sich die Frage nach der Schaffung einer gerechten Übergangsregelung. Die durch die Beitragsbescheide eingeforderten Straßenausbaubeiträge verlieren trotz Widerspruchs nicht ihre Durchsetzbarkeit und Zahlungsverpflichtung. Dies muss in einer Übergangsregelung geklärt werden.

Des Weiteren sollte es für die bereits abgeschlossenen Verfahren einen Härtefallfonds geben. Dazu sind Änderungen im Kommunalabgabengesetz und Finanzausgleichsgesetz vorzunehmen. Die Kommunen müssen mit Landesmitteln ausgestattet werden.

Es bleibt also viel Arbeit. Die AfD-Fraktion bietet ihre Mitarbeit bei einem gemeinsamen Gesetzentwurf an. Auch der Etablierung eines Moratoriums stehen wir offen gegenüber.“

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