Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.11.2018

+++ AfD wirkt: Reserveunterkunft Basepohl endlich geschlossen! +++

Zur Schließung der leerstehenden Reserveunterkunft in Basepohl erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Landesregierung hielt es lange Zeit für nötig, dass in Basepohl eine völlig leerstehende Reserveunterkunft für eine erneute Welle illegaler Migration vorgehalten werden müsste. Die Kosten hierfür betrugen pro Jahr knapp 1,6 Mio. Euro. Dies fand die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Komning im Oktober 2017 (Drucksache 7/938) heraus.

Wir forderten daraufhin mehrfach die Schließung und die Umleitung der Mittel für sinnvolle Maßnahmen. Nun hat die Landesregierung der Forderung nachgegeben. Die Einrichtung wird geschlossen und soll in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Gleichwohl dieser Schritt überfällig war, bleibt die Frage, ob das Kasernengelände nicht auch anders genutzt werden kann. Allein die fast 4.000 Ausreisepflichtigen kosten Deutschland dutzende Millionen-Beträge jedes Jahr. Forderungen der Bundespolizei nach mehr Abschiebungshaftplätzen muss endlich Rechnung getragen werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern!“

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