Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.10.2018

+++ Migrantengewalt: Mehrfachtäter abschieben! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 400 Mehrfachtäter mit syrischem oder irakischem Hintergrund auf. Eine Abschiebung dieser Straftäter findet bis heute nicht statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Zahlen zu den Mehrfachtätern zeigen auf, wie das fortgesetzte Asylchaos einen beispiellosen Verbrecherimport ermöglicht hat. Unser Land hat hunderte Personen aufgenommen, die mit fragwürdiger Identität unter den Schutzmantel unseres Aufenthaltsrechts geschlüpft sind und massenhaft Straftaten begehen. Das ist ein unerträglicher Zustand.

2014 konnte man die Mehrfachtäter noch an wenigen Händen abzählen. Mittlerweile wurden in den Jahren 2016 und 2017 allein in Mecklenburg-Vorpommern jeweils um die 400 Personen statistisch registriert. Dieser besorgniserregende Anstieg muss endlich aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben.

Aufgrund eines bestehenden Abschiebungsverbots nach Syrien sind Zurückführungen aktuell nicht möglich. Herr Caffier muss den öffentlichen Druck erhöhen und auf der anstehenden Innenministerkonferenz Ende November neue Ergebnisse forcieren. Sollte dies misslingen, ist souveränes Handeln im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns gefragt.

Aufgeschobene Abschiebungen helfen den Opfern nicht. Der Schutz unserer Bürger hat oberste Priorität.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage des Abgeordneten Kramer und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Kleine-Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

———————————————————-
Kontaktdaten der Pressestelle
Pressereferent: Eric Schellenberger
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de