Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom  05.09.2018

+++ Migrationskosten: Wohnkapazitäten anpassen! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind fast die Hälfte aller Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes nicht besetzt. Die Kosten dieser Einrichtungen betrugen über 30 Millionen Euro im Jahr 2017. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die neuen Zahlen zeigen eindeutig auf, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. In den Gemeinschaftsunterkünften im Land ist fast jeder zweite Platz unbelegt. In vielen Unterkünften ist sogar die Mehrheit der Plätze frei. Diese Belegungssituation verursacht Kosten für die Unterkünfte in Höhe von über 30 Millionen Euro dieses Jahr.

Hinzu kommt, dass weiterhin Asyleinrichtungen vom Land vorgehalten werden, die als Reserve ohne Bewohner hohe Kosten von über einer Million Euro im Jahr verursachen. Offensichtlich geht die Landesregierung davon aus, dass sich die illegale Migration jederzeit wieder drastisch erhöhen kann. Sonst macht die Vorhaltewirtschaft keinen Sinn. Oder sie muss sich einen verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln vorhalten lassen. Eine asylpolitische Wende sieht jedenfalls anders aus.“

Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/09/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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