Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.09.2018

+++ Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern! +++

Zum abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion, „Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Regierungskoalition verpasst es abermals, ein klares Signal der Geschlossenheit zu senden. Mit einer starken Mehrheit für die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hätte der öffentliche Druck auf Die Grünen deutlich gesteigert werden können.

Migranten aus Maghrebstaaten haben kaum eine Aussicht auf Asyl. Die verbohrte Haltung von CDU und SPD, trotz inhaltlicher Übereinstimmung mit unserem Antrag Pirouetten zu drehen, zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Parlamentarismus.“

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