Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.09.2018

+++ Kosten der Migrationskrise: Einwanderung in die Sozialsysteme +++

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Land 2017 den Kommunen fast 90 Millionen Euro für Sozialleistungen in der Migrationskrise erstattet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die kürzlich als ‚Mutter aller Probleme‘ bezeichnete Migrationskrise greift weiterhin tief in die Taschen unserer Sozialkassen. 90 Millionen Euro unserer Steuergelder wurden 2017 für soziale Leistungen wie Grundsicherung von Arbeitssuchenden, Asylbewerberleistungen oder Sozialhilfe an Migranten ausgegeben. Das ist keine effektive Flüchtlingshilfe, da schon die Hälfte dieser Gelder einer x-fachen Zahl an Menschen in den Konfliktregionen und vor Ort helfen würde.

Die Zahlen zeigen auch, dass besonders Schwerin mit der Zuwanderung in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Nicht umsonst ist die Stadt mit weitem Abstand der Spitzenreiter, wenn es darum geht, sich Gelder vom Land für Arbeits- und Sozialhilfe erstatten zu lassen. So wurden der Landeshauptstadt im Jahr 2017 insgesamt 9,2 Millionen Euro überwiesen. Im gleichen Zeitraum erhielt der Landkreis Vorpommern-Greifswald hierfür nur gut 38.000 Euro.

Es ist höchste Zeit, dass endlich auf Sachleistungen für Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen umgestellt wird. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland genauso wie Frankreich Zurückweisungen an der Grenze vornimmt. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/09/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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