Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 19. September

+++ Holm: Bürgerbefragung zum Königsstuhl muss trotzdem stattfinden! +++

Zur endgültigen Absage des Bürgerentscheides zur Bebauung des Königsstuhls erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Vorpommern-Rügen, Leif-Erik Holm:

„Die Entscheidung, nun ganz auf einen Bürgerentscheid zu verzichten, halte ich für grundfalsch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass echte Bürgerbeteiligung nie gewollt war. Dass der Bürgermeister als Anhänger der hochumstrittenen Bebauung des einmaligen Königsstuhls gilt, ist ja kein Geheimnis. Dass allerdings jetzt erst aufgefallen sei, dass die Stadt gar nicht zuständig ist, mag glauben wer will. Entweder wurde in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß geschlampt oder die angekündigte Befragung war von Beginn an als reine Showveranstaltung geplant.

So allerdings kann man mit Bürgern, die bei einem so wichtigen Projekt verständlicherweise mitsprechen wollen, nicht umgehen. Um die Bürger doch noch ins Boot zu holen, könnte ich mir eine Befragung der Sassnitzer vorstellen. Diese wäre zwar nicht bindend, aber wenn sich die Entscheider zur freiwilligen Befolgung des Bürgerwillens verpflichteten, wäre damit ein pragmatischer Ausweg aus dem hochnotpeinlichen Treiben gefunden.

Wir brauchen endlich mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bürger, insbesondere in solch wichtigen Fragen. Das Signal, das jetzt allerdings gesendet wird, dürfte nur zu noch mehr Frust und Politikverdrossenheit führen. Zumal die Behauptung der Verwaltung, es seien auch nicht genügend Unterschriften zusammengekommen, auf wackeligen Beinen steht. Die Bürgerinitiative weist ja zu recht daraufhin, dass sie deutlich mehr gültige Unterschriften zusammenbekommen hat, als die Stadt anerkennen will.

Wir brauchen keinen weiteren peinlichen Akt in diesem Drama, sondern jetzt schnell eine Bürgerbefragung.“
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