Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 24. September

+++ Ein Jahr nach der Bundestagswahl: MV droht dauerhafter Abstieg +++

Ein Jahr nach der Bundestagswahl steckt die Bundesregierung in einer tiefen Vertrauenskrise. Wichtige Themen werden nicht angepackt, der Unmut der Bürger steigt und die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das verheerend, meint der Vorsitzende der AfD-MV-Landesgruppe im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Für Mecklenburg-Vorpommern waren die vergangenen zwölf Monate eine schlechte Zeit. Durch die monatelangen Koalitionsverhandlungen und die sich nahtlos anschließenden Regierungskrisen fand im letzten Jahr de facto keine aktive Politik für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland statt. Dabei ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern so wichtig, dass deutlich bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um für mehr Wachstum zu sorgen. Seit Jahren vergrößert sich der Rückstand auf die anderen Bundesländer. Die Bürger zwischen Boizenburg und Wolgast erwarten endlich eine Politikänderung in Schwerin und Berlin, damit die Abwanderung gerade vieler junger Menschen gestoppt und damit eine immer größere Verödung unserer ländlichen Räume verhindert wird.

Insbesondere beim Mobilfunk und beim schnellen Internet sieht es düster für MV aus. Beim neuen G5-Mobilfunkstandard werden die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns in keiner Weise berücksichtigt. So ist kein nationales Roaming vorgesehen, das erlaubt, in Funklöchern die Netze anderer Anbieter zu nutzen. Wer mit der Bahn oder dem Auto einmal die Funkloch-Rallye durch MV mitgemacht hat, weiß ganz genau, wie grottenschlecht die Anbindung ist. Es ist einfach unverständlich, dass die Bundesregierung von sich heraus darauf verzichtet, die Mobilfunknetzbetreiber darauf zu verpflichten, alle Bürger und alle Regionen mit G5 zu versorgen.

Auch beim schnellen Internet kommt die Bundesregierung nicht aus dem Knick. Die zur Verfügung gestellten Gelder werden mittlerweile durch steigende Tiefbaupreise immer weiter aufgefressen. Und wo bleiben die von der Landesregierung vollmundig versprochenen Bundesmittel für die Darß-Bahn oder die MV-Werften? Zugleich liegen Millionenbeträge aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz seit Jahren bereit, ohne, dass die Landesregierung bisher auch nur einen Cent davon abgerufen hat.

Das vollmundige Versprechen von Ministerpräsidentin Schwesig, sie werde eine starke Stimme für MV in Berlin sein, wurde gebrochen. Leider stand Mecklenburg-Vorpommern in Berlin noch nie schlechter da als heute.“
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