Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2018

+++ Ehemalige Militäranlagen: Konversion zügig voranbringen! +++

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses „Konversionsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017“ erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Schaffung der vertraglichen Konversionspartnerschaft im Jahre 2006 ein Erfolgsmodell war. Deshalb sollten auch militärische Altlasten vorheriger Konversionsetappen in dieses Modell vollumfänglich integriert werden.

Trotzdem bleiben Kritikpunkte: weil Kommunen Planungssicherheit benötigen, deshalb sind klare Terminvorgaben für die Standortaufgaben erforderlich. Ein Hin- und Her schafft Unsicherheit und verhindert Neuansiedlungen.

Es darf nicht sein, dass der Denkmalschutz z.B. beim „Sauerstoffwerk Peenemünde“ einen Rückbau und Nutzung des Geländes verhindert, ohne dass überhaupt ein sinnvolles Nutzungskonzept für die bestehende Ruine existiert.

Ein schwieriges Thema bleibt die Munitionsbelastung der ehemals militärisch genutzten Flächen. Der Bund verschiebt die Lösung konzeptionslos in die Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, dass ehemalige Militärflächen in Deutschland faktisch zum „Niemandsland“ erklärt werden und durch Schilder und Zäune vor dem Betreten gewarnt wird. Und das, im Falle von Peenemünde, auf einer Urlaubsinsel wie Usedom. Die Landesregierung muss hier im Sinne der Kommunen eine Lösung durch die Bundesregierung einfordern.“

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