Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.08.2018

+++ Wirkungsvolles Einwanderungsgesetz nur mit der AfD +++

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, fordert die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, ebenfalls den ‚Spurwechsel‘ innerhalb der Flüchtlingspolitik. Demnach sollen auch Migranten, die ausreisepflichtig sind, ein Bleiberecht erhalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Einwanderung hat sich ausschließlich an den Interessen unseres Volkes zu orientieren. Klare Regeln und ein klarer Anforderungskatalog an die potentiellen Einwanderer sind dabei essentielle Grundlagen. Gutmenschliches und rechtsfreies Ideologie-Geplänkel à la SPD jedoch sicherlich nicht.

Was die AfD schon seit Langem fordert, ein Einwanderungsgesetz, kursiert als Begriff nun auch in den Reihen der SPD. Leider nur unter den falschen Vorzeichen. So will die SPD lieber gegen geltendes Recht verstoßen und nur noch weitere Anreize für die illegale Migration schaffen.

Auch Ministerpräsidentin Schwesig machte während der vergangenen Talkrunde bei Anne Will deutlich, wes Geistes Kind sie ist. Ein Punktesystem, welches ein Beurteilungsmaßstab für potentielle Bewerber liefert, findet Frau Schwesig zu bürokratisch. Also immer weiter einfach alle reinlassen, nur dann neuerdings mit gesetzlicher Legitimation? Nein Danke, Frau Schwesig!“

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