Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.08.2018

+++ NSU-Untersuchungsausschuss ist Millionen-Grab +++

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Millionen Euro kosten. Unter anderem müssten geeignete Räumlichkeiten gefunden und schließlich umgebaut werden. Dazu erklärt der AfD-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Bert Obereiner:

„Die Frage ist, was sich die selbsternannten NSU-Aufklärer des Landtages jetzt noch vom PUA versprechen. Der PUA droht ein Millionen-Grab ohne Mehrwert für die Bürger zu werden. Der Prozess gegen das NSU-Trio in München, Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und ein Ausschuss im Bundestag haben keinerlei Erkenntnisse geliefert, welche für Mecklenburg-Vorpommern relevant sind.

Angesichts der sich anbahnenden Kostenexplosion fragt man sich, ob sich Nutzen und Aufwand überhaupt aufwiegen. Der vorangegangene Unterausschuss hat seit seiner Einsetzung schon ergebnislos mehrere hunderttausend Euro verschlungen.“

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