Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 30.08.2018

+++ Expertenanhörung zu Folgen der Justizstrukturreform abgelehnt +++

Der Rechtsausschuss des Landtages hat eine von der AfD-Fraktion beantragte Expertenanhörung zu den Auswirkungen der Justizstrukturreform mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der BMV abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Da nun schon zum zweiten Mal mit der fadenscheinigen Begründung, für eine solche Anhörung sei es noch zu früh, ein Antrag zur Diskussion der Folgen der 2014 beschlossenen Justizstrukturreform abgelehnt wird, drängt sich der Eindruck auf, die Landesregierung will eine solche Aussprache um jeden Preis verhindern.

Man ist zwar schnell und gern dabei, bürgerferne Gerichts- und Verwaltungsstrukturen zu beschließen, eine öffentliche Diskussion der Folgen dieses Regierungshandelns aber scheut man. Eines dürfte klar sein: Wer solche bürgerfernen Strukturen schafft, dann aber darüber nicht sprechen möchte, hat den Bürgern gegenüber wohl mindestens ein schlechtes Gewissen. Oder will man gar etwas verbergen?“

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