Pressemitteilung AfD-Landesgruppe MV vom 28. Juni 2018

+++ Holm zu Merkel: „Ihre Zeit ist abgelaufen!“ +++

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Dass die Kanzlerin nach drei Jahren erfolgloser Verhandlungen immer noch an eine europäische Lösung der Migrationskrise glaubt, zeigt die ganze Entrücktheit Merkels. Die Kanzlerin hat Europa in den vergangenen Jahren gespalten und sich mit ihrer katastrophalen Asylpolitik völlig isoliert. Ihr wahnwitziger Plan, Migranten, die sie mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung zu Hunderttausenden nach Europa lockte, gegen den Willen der anderen Staaten umzuverteilen, hat überall verbrannte Erde hinterlassen.

Mit ihrer faden Regierungserklärung dokumentiert Merkel, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Das Heft des Handels haben längst andere übernommen, wie Italiens neue Regierung, Ungarn oder Österreich. In Wirklichkeit ist es die Kanzlerin, die sich einer gemeinsamen europäischen Lösung verschließt. Das Illegale an der Grenze abgewiesen werden müssen, ist fast überall in Europa Konsens.

Nein, Frau Merkel ist das Gegenteil einer guten Europäerin. Sie hat Deutschland und die EU in Geiselhaft für ihre Politik genommen und wundert sich nun, dass ihre ehemaligen Verbündeten in der EU entweder abgewählt wurden oder sich von ihrem Kurs abgewendet haben.

Merkel spricht nun von einer Steuerung der Migration. Was uns da aber erwarten könnte, zeigt sich in der Diskussion um Dublin IV. Viele EU-Abgeordnete von Union und SPD haben in Brüssel tatsächlich dafür gestimmt, dass sich Migranten in Zukunft ihr Wunsch-Aufnahmeland nach familiären Bindungen aussuchen können. Wo die meisten der Angehörigen leben, dürfte klar sein.

Nichts anderes als ein Armutszeugnis ist Merkels scheinheilige Kritik am Behördenversagen im schrecklichen Mordfall Susanna. Wer die massenhafte illegale Migration seit drei Jahren an unseren Grenzen zulässt, ist damit auch verantwortlich für eine Politik, die Untaten wie den Mordfall Susanna erst möglich gemacht hat.

Es reicht, Frau Merkel. Ziehen Sie die Konsequenzen aus dem Migrationsdesaster, dass Sie in Deutschland und Europa angerichtet haben. Räumen Sie endlich das Kanzleramt!“
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