Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.06.2018

+++ EU-Kohäsionspolitik: Ohne Migranten keine Fördermittel? +++

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Karsten Kolbe, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur geplanten Kürzung der EU-Kohäsionsmittel in der nächsten Förderperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027). Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Herr Kolbe freut sich offenbar über den Vorschlag der EU-Kommission, die Zuweisung der kohäsionspolitischen Mittel von der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abhängig zu machen. Wahrscheinlich erhofft er sich davon mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Migrationspolitik seiner Partei.

Nicht umsonst wünscht er sich, dass die AfD nicht auch noch auf europäischer Ebene mehr Einfluss erhält. Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern lehnt jedenfalls den Vorschlag der EU-Kommission, die Zuweisung kohäsionspolitischer Mittel von der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abhängig zu machen, ab.“
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