Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.06.2018

+++ AWO-Untersuchungsausschuss: Fehler liegt im System +++

Zur heutigen Zeugenanhörung von Herrn Arenskrieger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der Fehler liegt im System. Die existierende Förderpraxis muss zügig abgeschafft und neu geregelt werden. Die AfD-Fraktion arbeitet bereits an einem Wohlfahrtsfördergesetz, welches konkrete Richtlinien für die Fördermittelvergabe für Wohlfahrtsverbände vorsieht. Damit in Zukunft Rechtssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten gilt – vor allem für alle ehrenamtlich Tätigen. Es ist unglaublich, dass es eine ‚umgedrehte Bewilligung‘ gab, wie wir bei der heutigen Anhörung erfahren haben.

Die Wohlfahrtsverbände stellten einen Haushaltsplan für sich auf und legten dem Ministerium diesen zur Bewilligung vor. Offenbar wurden, ohne je die Verwendungszwecke kritisch zu prüfen, für die Verbände Fördergelder bewilligt. Diese Art der Fördermittelvergabe war ganz klar Vetternwirtschaft und wurde von den Verantwortlichen des Sozialministeriums offensichtlich geduldet und befördert.“

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