Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.05.2018

+++ Zucker- und Alkoholsteuer: Keine weiteren Abgaben! +++

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, wirbt für eine Zuckersteuer. Andere, wie etwa die Organisation Foodwatch, oder der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt stimmen mit ein. Gleichzeitig entbrennt, wie aus dem Nichts, eine Debatte um höhere Steuern auf alkoholische Getränke. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Kaum ist die neue Regierung gebildet, soll auch schon wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Deutschland – und hier insbesondere unser Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern – braucht aber alles andere, nur keine zusätzlichen Steuerabgaben.

Nach einer aktuellen Studie der OECD tragen die Deutschen in Europa die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast. Zusätzliche Steuern treffen die unteren und mittleren Einkommensschichten besonders hart. Gerade die aber benötigen dringend eine Steuerentlastung. Glaubwürdiger wäre daher ein Modell, das ernährungsphysiologisch unausgewogene Lebensmittel verteuert, vergleichsweise gesunde dafür aber steuerlich im gleichen Maße vergünstigt. Auch die steuerneutrale Einführung gesetzlicher Grenzwerte für Zucker kommt in Betracht.

Anstatt die Bevölkerung durch weiteres Abkassieren zu bevormunden, sollte vor allem bei Zucker erstmal über eine bessere Kennzeichnungspflicht nachgedacht werden. Ob es den Befürwortern der nun vorgeschlagenen ‚Sündensteuern‘ in Anbetracht vorhandener Alternativen überhaupt um das Wohl der Bevölkerung geht und nicht in Wirklichkeit darum, die Kassen zu füllen, erscheint darum mehr als fragwürdig.“

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