Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.04.2018

+++ Privatschulen müssen ihren Schülern Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen näher bringen +++

Die Freie Schule Güstrow hat kürzlich mit der Eröffnung einer kritischen Ausstellung über die AfD bei der Abhaltung einer Podiumsdiskussion für Diskussionsstoff gesorgt. Dazu erklärt das Mitglied des Rechtsausschusses, der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm:

„Die Freie Schule Güstrow befindet sich nicht etwa im rechtsfreien Raum. Sie hat, genau wie jede staatliche Schule auch, ihre parteipolitische Neutralitätspflicht und die Ausgewogenheit in der politischen Bildung ernst zu nehmen. Wenn an privaten Schulen die Schulpflicht erfüllt werden kann, gelten die in den Landesverfassungen und Landesschulgesetzen festgeschriebenen grundlegenden Erziehungsziele auch für diese Einrichtungen. Dazu positioniert sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig:

‚Die freie Diskussion ist das eigentliche Fundament der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Auch Jugendliche können nur dann zu mündigen Staatsbürgern werden, wenn ihre Kritikfähigkeit in Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen gestärkt wird.‘

Das öffentlich erfolgte Hofieren der linksextremen Vereinigung VVN-BdA in staatlich geförderten Schulräumen und die Abhaltung eines ‚Anti-AfD-Tribunals‘ unter dem Deckmantel des offenen, demokratischen Diskurses, stehen dazu jedoch im krassen Widerspruch. Der Grundstein für Intoleranz ist jedenfalls gelegt, wenn die Meinung eines Fünftels der Bevölkerung unverblümt als faschistisch stigmatisiert wird.

Es ist festzuhalten, dass selbst konfessionell oder weltanschaulich geprägte Privatschulen nach dem Bundesverfassungsgericht an das Ziel der Erziehung und Toleranz im Sinne der Duldsamkeit gegenüber abweichenden Überzeugungen anderer gebunden sind. Gegen all diese Grundsätze hat das vom Bildungsministerium geduldete und vom Schulamt als ‚vorbildlich‘ bezeichnete Tribunal in Güstrow verstoßen – zumal kein Vertreter der AfD sich zu den Anschuldigungen äußern durfte.

Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern erwartet daher vom Bildungsministerium im Rahmen seiner Schulaufsicht ein klares Signal zur sofortigen Beendigung der einseitig linken Indoktrination an der Freien Schule Güstrow.“

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