Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2018
+++ Polizeieinsatz in Neubrandenburg wird Thema im Innenausschuss +++

Die AfD-Fraktion wird den Polizeieinsatz Neubrandenburg und die anschließend gescheiterte Befreiungsaktion von Untersuchungshäftlingen durch arabische Clanmitglieder zum Thema im Innenausschuss machen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Es kann nicht sein, dass Berliner Zustände durch kriminelle Araberclans jetzt auch nach Mecklenburg-Vorpommern getragen werden. Wie zu schlimmsten RAF-Zeiten wird von diesen Personen das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptiert und sogar bekämpft.

Der noch weitgehend unaufgeklärte Hintergrund der tödlichen Eskalation um den Polizeieinsatz in Neubrandenburg erregt zurecht immer mehr das öffentliche Interesse. Die anschließend gescheiterte Befreiungsaktion der Untersuchungshäftlinge durch kriminell-arabische Clanmitglieder steht sinnbildlich für eine völlig verfehlte Migrationspolitik.

Bei sturer Fortsetzung wird die kaum vorhandene Rückführungspolitik der Landesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu immer mehr Kriminalität führen. Deshalb muss Innenminister Caffier jetzt im Ausschuss darüber aufklären, ob solche Clanstrukturen inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern Fuß fassen und was die Umstände der Befreiungsaktion waren.“

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