Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.2017

+++ NSU-Unterausschuss: Keine neuen Erkenntnisse +++

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des NSU-Unterausschusses erklärt Bert Obereiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

„Die vom Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegten Ergebnisse bestätigen im Grunde genommen unsere bisherigen Kritikpunkte an der Einführung eines Untersuchungsausschusses des Landtages.

Wenn selbst auf Bundesebene elementare Fragen wie die Rolle der V-Männer, die Kommunikation der Behörden untereinander und die mögliche Einbindung des NSU-Trios in ein größeres Rechtsextremisten-Netzwerk ungeklärt bleiben, werden auch auf Landesebene keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sein.

Außerdem führten die betrachteten Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zu neuen Ergebnissen. Die Frage nach dem Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der Terrorserie lässt sich zudem durch den schon bestehenden Unterausschuss klären.

Das Vorpreschen der Linken erinnert hierbei eher an ein Ränkespiel um Prestige und Deutungshoheit. Man muss sich schon fragen, warum hier offensichtlich eine Politshow inszeniert wird. Das konterkariert die Wichtigkeit des Themas und behindert die ernsthafte Aufklärung der Mordserie.“

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