Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 08.11.2017 

+++ Doppelhaushalt 2018/2019: Familienförderung muss Schwerpunkt werden +++ 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung wurde über den Doppelhaushalt 2018/2019 verhandelt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung bemüht ist, eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen. Mit der Bildung von Rücklagen und dem Abbau von Schulden ist sie prinzipiell auf dem richtigen Weg. Allerdings setzt der Haushalt im Detail völlig falsche Prioritäten. 

Warum soll das Land abgelehnten Asylbewerbern, die ja eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, noch Sprachkurse finanzieren? Außerdem hatte sich die Landesregierung dazu verpflichtet, sich für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzusetzen. Aber anstatt die Elternbeiträge für Kitas zu senken, sollen nun fragwürdige Gleichstellungsprojekte gefördert werden. Für die AfD ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Selbstverständlichkeit, die zudem grundgesetzlich verankert ist. 

Deshalb haben wir heute 17 Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Durch überflüssige Einzelposten freiwerdende Finanzmittel sind unserer Ansicht nach in der Familienförderung besser aufgehoben. Vor allem setzen wir einen Schwerpunkt auf die weitere Entlastung der Eltern bei den Beiträgen für Kitas um dem Ziel der kostenfreien Kita ein gutes Stück näher zu kommen. 

Auch die Schuldnerberatung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend mehr Zuwendungen. Für uns gehört das quasi zur Infrastruktur. Schuldner müssen zeitnah die Hilfe und Beratung bekommen, die sie benötigen.“  

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