Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.11.2017
+++ Ausreisepflicht von Migranten: Immer mehr Personen tauchen unter! +++
Die Zahl nicht auffindbarer Personen in Mecklenburg-Vorpommern wächst weiter deutlich an. Während 2016 insgesamt 171 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung vorgenommen wurden, hat sich die Zahl im laufenden Jahr bereits mehr als verdoppelt! Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:
„Das Innenministerium muss die traurige Wahrheit akzeptieren. Auch bei Ausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung erreichen wir in diesem Jahr einen neuen Höchstwert. Wurden 2016 noch 567 Ausschreibungen vorgenommen, so stieg diese Zahl bis Mitte November 2017 bereits auf 714!
Das ist noch nicht alles: Die sonstigen Verfahrenserledigungen in Mecklenburg-Vorpommern werden am Ende des Jahres mit wohl 2000 Fällen ein erschreckend hohes Niveau zeigen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Verfahren wird eingestellt, weil die Personen den Kontakt zu unseren Behörden einfach beenden und auch am Wohnort dann nicht mehr aufzufinden sind.
Die von der Landesregierung gelieferten Zahlen zum Behördenkontakt von ausreisepflichtigen Personen sind alarmierend. Schon länger haben wir davor gewarnt, dass durch den Kontrollverzicht der Regierungsparteien kaum noch festzustellen ist, wer sich tatsächlich im Land aufhält. Das ist auch aus sicherheitspolitischer Sicht äußerst bedenklich!
Anstatt beunruhigte Bürger mit den immer gleichen Beruhigungspillen zu füttern, muss die Landesregierung endlich für neue Kapazitäten bei Abschiebehaftplätzen sorgen! Wer nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten voll ausnutzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ausreisepflichtige Personen den Behörden auf der Nase herumtanzen.“
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