Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.10.2017

+++ Untersuchungsausschuss dringender denn je  +++

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Die heutige Sitzung hat eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss ist. Der Fall der AWO-Müritz zeigt die derzeit unzureichende Kontrolle der Sozialverbände. Wer Steuergelder erhält, muss auch entsprechend kontrolliert werden.

Dies ist in der Vergangenheit eben nicht ausreichend passiert. Bis heute müssen die Sozialverbände in der Regel nicht einmal Quittungen und Belege vorweisen. So kann man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen. Hier wird noch viel zu erklären sein.

Um eine konsequente Aufklärungsarbeit zu leisten, ist es zwingend notwendig, auch die rechtswidrig abgelehnten Beweisanträge der AfD in Gänze zuzulassen – diese waren ohne Begründung abgelehnt worden. Hierbei wurde aus unserer Sicht gegen geltendes Recht verstoßen, da die im PUA-Gesetz festgeschriebene qualifizierte Minderheit bei Abstimmungen zur Beweiserhebung vom Ausschuss missachtet wurde. An unserer Klage gegen dieses Vorgehen von SPD, CDU und Linken halten wir fest.

Immerhin haben nun wenigstens CDU und Linke erkannt, dass bei der AWO einiges im Argen liegt. Dazu hätten sie allerdings nur den ‚Nordkurier‘ lesen müssen, der den Skandal aufgedeckt hatte. Von der SPD, deren Genossen bis zum Hals im AWO-Sumpf stehen, wird man solche Einsicht wohl nicht mehr erwarten können.“

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