Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.10.2017
+++ Leerstehende Asyleinrichtung verursacht hohe Kosten +++
Die Asyleinrichtung in Basepohl wird seit Oktober 2016 als „Unterbringungsreserve“ vorgehalten.
Trotz Leerstand hat diese Einrichtung bis Ende des Jahres, also in nur 3 Monaten, Unkosten in Höhe von fast 500.000 Euro verursacht. Das hat die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Asylunterkünfte sollten dann in Betrieb genommen werden, wenn Bedarf besteht. Wie bitte schön soll man denn den Bürgern vermitteln, dass sie für die Unterhaltung leerstehender Gebäude mit monatlich rund 170.000 Euro zur Kasse gebeten werden? Wesentlich sinnvoller wäre es, die leere Asyleinrichtung in Basepohl als Ausreise- und Abschiebezentrum zu nutzen.
In anderen Bereichen wird schließlich auch nicht ‚auf Vorrat‘ gebaut oder produziert, wenn eine Nachfrage gar nicht vorhanden ist.
Die AfD fordert die Landesregierung auf, mit den Steuergeldern der Bürger sorgsamer umzugehen. Nichtgenutzte Asylunterkünfte zu horrenden Preisen im ‚Standby-Modus‘ als Reserve zu betreiben, ist unsinnig und den Bürgern nicht wirklich zu vermitteln.
Die Gesamtkosten für die Asylunterkünfte steigen seit 2014 ungebremst an. Mussten die Steuerzahler dafür 2014 noch rund 4,4 Millionen Euro ausgeben, waren 2016 schon mehr als 40 Millionen Euro fällig. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kommt die Bürger teuer zu stehen und bindet Geld, das an anderen Stellen sicherlich sinnvoller verwendet werden könnte.“
Redaktioneller Hinweis: Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf
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