Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2017

+++ G20-Krawalle: Linke verschleiert Urheber der Gewalt /AfD mit eigenem Antrag +++

Die AfD-Fraktion wird den von der Linken eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu den Krawallen linker Gruppen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ablehnen und stattdessen einen eigenen Antrag einbringen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif Erik Holm:

„Der Antrag der Linken ist absolut inakzeptabel. Kein Wort darüber, dass die Gewalt von bestens organisierten linksextremen Gruppierungen ausging. Die Linke wirft mit diesem Antrag Nebelkerzen, um davon abzulenken, dass die Gewalt aus ihrem Milieu kam.

Vor allem der Verweis auf den skandalösen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern ist völlig fehl am Platz. Er rechtfertigt Blockaden von Demonstrationen, ein Straftatbestand, und hat nichts mit den schweren Krawallen in Hamburg zu tun. Der Antrag liest sich alles in allem wie der missglückte Versuch, die eigene außer Kontrolle geratene Anhängerschaft irgendwie in Schutz zu nehmen.

Besonders empörend ist, dass es ja zahlreiche Linken-Politiker waren, die nach den Gewaltexzessen der Polizei die Schuld in die Schuhe schoben. Peter Ritter und seine Genossen sollten sich lieber davon distanzieren. Die AfD wird den durchschaubaren Versuch ablehnen, von den Urhebern der Gewaltexzesse abzulenken. Und nur darum geht es der Linken, deren mangelhafte Abgrenzung zu linksextremistischen Gruppen, wie etwa der Interventionistischen Linken, hinreichend belegt ist.

Die AfD hat einen eigenen Antrag eingebracht. Kernpunkte sind eine Solidaritätserklärung mit den verletzten Polizisten, die Verurteilung der linksextremen Gewalt, ein stärkeres Engagement gegen Linksextremismus, die Einführung einer Grundgesetzklausel für Vereine, die Steuergelder erhalten sowie ein Verbot gewalttätiger linksextremer Gruppierungen.“

Redaktioneller Hinweis:

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/07/Antrag-der-AfD-Fraktion-6.pdf

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