Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.06.2017

+++ NSU-Unterausschuss ist nicht arbeitsfähig +++

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner: 

„Der Unterausschuss wird auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig sein und es ist fraglich, ob er es jemals sein wird.“ Der Generalbundesanwalt und das Oberlandesgericht München vertreten die Auffassung, dass der Ausschuss nicht über die notwendigen Befugnisse verfüge und verweigern daher die Herausgabe von nötigen Unterlagen.

„Auf das Problem der fehlenden Befugnisse eines Unterausschusses hatte die AfD-Fraktion schon bei der Einsetzung hingewiesen. Bisher waren die Gesamtkosten des Unterausschusses für den Steuerzahler auf etwa 800.000 Euro geschätzt worden. Das könnte jetzt natürlich auch erheblich mehr werden, wenn die derzeitige Situation noch länger anhält“, ergänzt Obereiner.29

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