Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 09.01.2017

+++ AfD-Fraktion legt Fünf-Punkte-Programm für sicheres MV vor +++

Anlässlich der morgigen Sondersitzung des Landtags zur Terrorgefahr in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion ein Fünf-Punkte-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt. „Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat die bestehenden Sicherheitslücken schonungslos offengelegt“, sagte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. „Erst spaziert der in Italien einschlägig vorbestrafte Islamist ungehindert über die Grenze, dann meldet er sich unter wechselnden Identitäten in mehreren Städten an, taucht unter, wird straffällig und kann am Ende wegen eines angeblich fehlenden Passes nicht abgeschoben werden.“ Die unkontrollierte Masseneinwanderung Hunderttausender Asylsuchender habe zu einem „Kontrollverlust geführt, der bis heute auf Bundes- und Landesebene nicht behoben ist“, unterstrich der AfD-Fraktionschef.

„Um die Bürger vor weiteren Anschlägen zu schützen und das Sicherheitsgefühl wiederherzustellen, ist nun rasches und entschlossenes Handeln gefragt“, betonte Holm. „Mit unserem Fünf-Punkte-Programm zeigen wir, dass die Verbesserung der Sicherheitslage kein Teufelszeug ist.“ Schwerpunkte des Papiers sind die Sicherung der Grenzen, die Stärkung der Sicherheitsbehörden, die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Verschärfung des Aufenthaltsrechts sowie ein konsequenter Kampf gegen den um sich greifenden Islamismus. „Mecklenburg-Vorpommern ist keine Insel der Glückseeligen“, mahnte Holm. Der Versuch radikaler Islamisten, eine Moschee in Rostock zu unterwandern, habe bewiesen, dass „Islamisten auch in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend an Einfluss gewinnen“. Die Landesregierung dürfe diese Gefahr nicht weiter verharmlosen. „Die Mecklenburger und Vorpommern wollen keine No-go-Areas, wie sie in Berlin und zahlreichen westdeutschen Großstädten existieren.“

Holm forderte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, zum Wohle der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns ihren Einfluss in Berlin für schnelle Gesetzesverschärfungen zu nutzen. „Gerade Caffier, der stets der Erste ist, wenn es darum geht, AfD-Forderungen zu übernehmen, muss nun auch liefern!“ Einen reinen „Ankündigungsminister“ brauche schließlich niemand. „Bund und Länder sind gefordert, endlich wieder Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.“

Redaktioneller Hinweis

Das vollständige Fünf-Punkte-Programm finden Sie auf der Internetseite der AfD-Fraktion.

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