Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
12.01.2017

+++ AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu AWO-Sumpf +++ 

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Machenschaften mehrerer Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beantragt. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Seit Monaten kommen immer weitere Verfehlungen der AWO in Mecklenburg-Vorpommern ans Tageslicht. Die Palette der Vorwürfe reicht von persönlicher Bereicherung von Vorstandsmitgliedern über Steuergeldverschwendung bis hin zu Machtmissbrauch“, sagte Holm. „Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir Licht ins Dunkel der dubiosen AWO-Schattenwelt bringen“, kündigte der AfD-Fraktionschef an.

„Grundproblem ist allerdings die völlige Intransparenz der in der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Sozialverbände“, betonte Holm und verwies auf die Dauerkritik des Landesrechnungshofes an dieser Praxis. „Derzeit vergibt die Landesregierung jährlich mehr als eine Million Euro an die LIGA, ohne zu wissen, was mit dem Geld eigentlich passiert.“ Dies allerdings sei nur die „Spitze des Eisbergs“, monierte Holm. „Hinzu kommen nämlich noch weitere Finanztöpfe, aus denen die Wohlfahrtsverbände gefördert werden.“

Der Fraktionschef wies daraufhin, „dass durch das Liga-Kartell mit exklusivem Zugang zur Landesregierung praktisch kein Wettbewerb bei der Vergabe der Mittel an die kompetentesten Träger der Wohlfahrt stattfindet“. Dies sei nicht im Sinne der Bürger. „Kleine, aber sehr engagierte Vereine kommen dabei unter die Räder“, kritisierte Holm.

Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes, der Beauftragte des Arbeitskreises Soziales für den Untersuchungsausschuss, ergänzt:

„Tagtäglich sind tausende fleißige, aufrechte und engagierte Frauen und Männer unterwegs, um den Schwächsten unserer Gesellschaft zu helfen. Das Verhalten einiger Funktionäre erinnert allerdings eher an einen finsteren Mafiaclan mit den üblichen Auswüchsen von Korruption und Selbstbedienung. Diese Zustände müssen beendet werden – das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte Fernandes.

Redaktioneller Hinweis:
Den Antrag finden Sie hier:
http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/01/Antrag-Awo-Untersuchungsausschuss.docx (Download Word-Dokument)
http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/01/Antrag-Awo-Untersuchungsausschuss.pdf (PDF-Dokument)

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